Monthly Archives: Oktober 2016


KostenĂŒbernahme bei Erektionsstörungen

In einem vorherigen Artikel sind wir schon einmal auf die Kostenübernahme der Behandlung von Erektionsproblemen durch die Krankenkasse eingegangen. Trotzdem besteht immer noch viel Unsicherheit zu dem Thema und erreichen uns zahlreiche Fragen. Grund genug um noch einmal das Thema aufzugreifen und näher zu erläutern.

Über die Bewertung der erektilen Dysfunktion als Krankheit besteht bei Medizinern und Juristen Einigkeit; insbesondere nach dem letztinstanzlichen höchstrichterlichen Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 30.9.1999, Aktenzeichen B 8 KN 9/98 KR R und der sich daran anschließenden jahrelangen Rechtsprechung. Danach begründet eine erektile Dysfunktion den Rechtsanspruch des Versicherten nach § 27 / § 28 Sozialgesetzbuch V (SGB V) auf Behandlung und Versorgung mit Arznei- und Hilfsmitteln. Dies hat der Gesetzgeber im Gesetz vom 01.01.2004 zur Modernisierung des Gesundheitswesens (GMG) durch eine Neufassung des § 34 des SGB V geändert.

"Von der Versorgung sind außerdem Arzneimittel ausgeschlossen, bei deren Anwendung eine Erhöhung der Lebensqualität im Vordergrund steht. Ausgeschlossen sind insbesondere Arzneimittel, die überwiegend zur Behandlung der erektilen Dysfunktion, der Anreizung sowie Steigerung der sexuellen Potenz, zur Raucherentwöhnung, zur Abmagerung oder zur Zügelung des Appetits, zur Regulierung des Körpergewichts oder zur Verbesserung des Haarwuchses dienen."

Das heißt, dass sog. PDE5-Hemmer (Cialis, Levitra und Viagra) von den gesetzlichen Krankenkassen nicht bezahlt werden.

Nach wie vor Leistungen der Krankenkasse sind:

  • Beratung und Behandlung bei ED sind auch nach den beiden Gesundheitsreformen von 2004 (GMG) und 2007 (GKV-WSG) voll Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung. Die meisten Erstgespräche beim Urologen enden mit der Ausstellung eines Privatrezeptes für Cialis, Levitra bzw. Viagra. Danach wird jeder weitere Besuch als sogenannte *eingeleitete*, *erweiterte* oder *fortgesetzte* Behandlung, als Gespräch, Beratung, Abklärung oder Diagnostik bezeichnet und muss privat bezahlt werden. Die Begriffe *eingeleitete*, *erweiterte* oder *fortgesetzte* Behandlung sind reine Erfindungen und nicht Bestandteil der Rechtsprechung im Sozial- und Krankenversicherungsrecht. All dies ist voll Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung und der Vertragsarzt darf hierfür keine private Bezahlung vom Patienten fordern.
  • Diagnostik (u.a. Blutentnahme zur Hormonbestimmung; Schwellkörperinjektionstest [SKIT] mit Ultraschall zur Messung der Durchblutung einschließlich Spritze und Medikament)
  • Vakuum-Erektionshilfe (Produktgruppe 99, Anwendungsort 27, Untergruppe 02 im GKV-Hilfsmittelverzeichnis)
  • Erektionsringe (Produktgruppe 99, Anwendungsort 27, Untergruppe 01 im GKV-Hilfsmittelverzeichnis)
  • Psychotherapeutische Behandlung
  • Testosteron-Ersatz-Therapie (alle Testosteron-Gele, -pflaster und Depot-Spritzen einschl. Nebido®)
  • Schwellkörper-Implantate
  • Operationen

Dass Potenzmittel für die Behandlung der Erektionsprobleme nicht mehr gezahlt werden, ist nicht Patienten-freundlich. Entsprechende medikamente sind keine Lifestyle-Drogen und keine Aphrodisiaka. Wer an diesem Beschluss mitgewirkt hat, hat keine Ahnung von den negativen Auswirkungen einer gestörten Sexualität. Es geht nicht um Lustgewinn oder Steigerung der sexuellen Potenz, sondern um die Behandlung einer Krankheit, die oft erhebliche psychische, soziale und körperliche Probleme zur Folge hat. Es ist völlig unangemessen, die Behandlung der ED mit einer Erhöhung der Lebensqualität, Anreizung und Steigerung der sexuellen Potenz, Zügelung des Appetits oder Verbesserung des Haarwuchses in einem Atemzug zu nennen.

Gesetzliche Regelung zur Übernahme der Kosten von Erektionsproblemen

Später hat das BSG unter dem Aktenzeichen B 1 KR 25/03 R eine Grundsatz-Entscheidung gefällt:

Der 1. Senat des Bundessozialgerichts berichtet über das Ergebnis der am 10. Mai 2005 nach mündlicher Verhandlung entschiedenen Revisionsverfahren:

"Durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GMG) vom 14.11.2003 hat der Gesetzgeber ab 1.1.2004 Arzneimittel von der Verordnung zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen, bei deren Anwendung eine Erhöhung der Lebensqualität im Vordergrund steht. Ausgeschlossen sind danach insbesondere Arzneimittel, die "überwiegend" der Behandlung der erektilen Dysfunktion oder der Anreizung sowie Steigerung der sexuellen Potenz dienen. Damit ist seit 1.1.2004 auch Viagra® aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen. Dieser Leistungsausschluss verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Aus diesem folgt zwar eine objektiv-rechtliche Pflicht des Staates, das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit zu schützen. Darüber hinaus ist es verfassungsrechtlich nur geboten, eine medizinische Versorgung für alle Bürger bereitzuhalten. Dabei hat der Gesetzgeber einen so weiten Gestaltungsspielraum, dass sich originäre Leistungsansprüche der Versicherten aus dem Grundgesetz regelmäßig nicht ableiten lassen. Der Gesetzgeber verletzt seinen Gestaltungsspielraum auch im Hinblick auf das Sozialstaatsgebot nicht, wenn er angesichts der beschränkten finanziellen Leistungsfähigkeit der gesetzlichen Krankenversicherung Leistungen aus dem Leistungskatalog herausnimmt, die – wie hier – in erster Linie einer Steigerung der Lebensqualität jenseits lebensbedrohlicher Zustände dienen."

Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem weiteren Urteil (B 1 KR 10/11 R vom 6.3.2012) entschieden, dass die ausge­schlossene Kosten­übernahme durch die gesetzliche Kranken­versicherung (GKV) für Arzneimittel zur Behandlung der erektilen Dysfunktion (ED) nicht gegen das Grundgesetz und auch nicht gegen die UN-Behinderten­rechts­konvention verstößt, weil es sich um Bereiche handelt, bei denen die Übergänge zwischen krankhaften und nicht krankhaften Zuständen auch maßgeblich vom subjektiven Empfinden des einzelnen Versicherten abhängen können.

Klagen von gesetzlich Krankenversicherten zur Durchsetzung der Kosten­übernahme der Versorgung mit Arzneimitteln zur Behandlung der ED sind damit chancenlos.